Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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Seit gestern ist nun das nicht nur umstrittene, sondern vor allem auch massiv missverständlich formulierte Gesetz über das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" in Kraft. Damit ist die Situation entstanden, dass Presseverleger für Texte, die sie abdrucken, einen stärkeren Schutz genießen als die Urheber dieser Texte selbst: Wenn Sie aus dem Buch eines Autors einen Satz, Absatz oder auch mehrere Absätze zitieren, dann genügt es, dazuzuschreiben, woher diese Abschnitte stammen, und alles ist in Ordnung – zitieren Sie dagegen im Internet einen Satz oder Absatz oder selbst nur ein, zwei Worte(!) aus einem in einer Zeitung abgedruckt erschienenen Text (es könnte sogar derselbe Text sein wie der im Buch), dann kann Ihnen die betreffende Zeitung eine Rechnung dafür stellen. Oder Sie abmahnen, weil Sie nicht vorher eine Lizenz erworben haben.

Ist das wirklich so? Im Moment weiß es schlicht niemand, nicht einmal die Schöpfer des Gesetzes selbst. Die verlassen sich darauf, dass die Gerichte im Lauf der Zeit mit ihren Urteilen jene Klarheit schaffen, die das Gesetz selbst vermissen lässt. Ursprünglich angeblich dafür gedacht, von Google für das Zitieren einzelner Sätze aus Nachrichten unter den Links dorthin Geld verlangen zu können (was an sich schon eine mehr als hanebüchene Idee war), ist dieses Ziel jedenfalls schon mal meilenweit verfehlt worden, denn Google hat erklärt, alle Zeitungen, die ihnen das Recht zu diesen Kurzzitaten nicht kostenlos überlassen, einfach aus dem Suchindex zu nehmen, und siehe da, selbst die härtesten Verfechter des Leistungsschutzrechtes unter den Zeitungsverlegern sind brav zu Kreuze gekrochen. Alles, was das Gesetz in dieser Hinsicht bewirkt hat, war, dass kleinere Aggregatoren nun aus dem Spiel sind, mit anderen Worten, es hat Googles Monopolstellung noch gestärkt. Ansonsten taugt das Gesetz jetzt nur dazu, Verwirrung zu stiften und Anwälte in Lohn und Brot zu setzen. Darf man denn nun z.B. in Blogposts oder Forumsbeiträgen noch aus Zeitungsartikeln zitieren und darauf verlinken, z.B., weil man darüber diskutieren will? Wie gesagt: Man weiß es nicht. Vielleicht sind die ersten Abmahnungen oder Rechnungen schon in der Post. Wie man unter diesen Bedingungen überhaupt noch über Zeitungsartikel diskutieren soll, weiß ich auch nicht – nicht auszuschließen, dass das der heimliche Hintergedanke der ganzen Aktion war, denn auf diese Weise hat man eine Zensur eingeführt, ohne es "Zensur" nennen zu müssen.

Als Konsequenz habe ich alle Zitate aus Rezensionen meiner Bücher, soweit sie in der deutschen Presse erschienen sind, auf meiner Website ausgesternt (nur meinen eigenen Namen habe ich stehen lassen, weil mich interessiert, ob jemand die Chuzpe hat, mich für die Verwendung meines eigenen Namens abzumahnen). Ich finde das schade, weil ich auf einige dieser Statements richtig stolz war, aber sicher ist sicher, denn wenn es eines gibt, auf das ich keine Lust habe, dann, Partei in einem jener Gerichtsverfahren zu werden, auf die die Bundesregierung nun hofft.